Zeittafel für die Einrichtung einer Transfergesellschaft (BQG)

Spätestens drei Wochen vor Arbeitsausfall
Erste Gesprächsrunde mit Betriebsrat (soweit vorhanden), Arbeitgeber und Transfergesellschaft (BQG) und ggf. anwaltlichen und gewerkschaftlichen Vertretern.

Vor 1. Betriebsversammlung
Kontaktaufnahme zwischen Transfergesellschaft und örtlicher Arbeitsagentur; Vorstellung der Transfergesellschaft in der 1. Betriebsversammlung mit Kurzinfo (s.u.); Abschluss der entsprechenden Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

Zwei Wochen vor Arbeitsausfall
Einrichtung eines Informationsbüros der Transfergesellschaft in den Betriebsräumen; regelmäßige, dort stattfindende Sprechstunden für die Mitarbeiter bis zur Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages; Ausgabe der Verträge, ggf. unter Beteiligung eines Vertreters der örtlichen Arbeitsagentur.

Eine Woche vor Arbeitsausfall
Durchführung eines Profilings i.S.d. § 216a SGB III mit den Mitarbeitern; nach Unterzeichnung Bekanntgabe der Verantwortlichen der Transfergesellschaft und deren telefonische Erreichbarkeit an die eingetretenen Mitarbeiter; Abschluss der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Transfergesellschaft über die zu zahlenden Gehälter.

Spätestens am Ende des Monats,
an dem der Arbeitsausfall begonnen hat (unabhängig von Anzahl der übernommenen MA): Arbeitsausfallanzeige Kurzarbeit Null bei der zuständigen Arbeitsagentur des Betriebes; Antrag auf Transferkurzarbeitergeld.

Einen Tag vor Arbeitsausfall
Ggf. Sammeltermin für Arbeitssuchend Meldungen im Betrieb, Übergabe an Vertreter der örtlichen Arbeitsagentur.

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Ansprechpartner

Johannes Praß
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